Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesagentur für Arbeit

Zur Debatte um Diskriminierungsschutz in der Bremer Bürgerschaft am 28. September 2011.

ADA-Stellungnahme: 20.10.2011

Auf Initiative des Bremer Rats für Integrationhat die Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linkeam 10. September 2011 einen Antrag zur „Einrichtung einer langfristig angelegten zentralen und unabhängigen Antidiskriminierungsstelle“ in Bremen gestellt. Dieser Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung vom 28. September abgelehnt. Angenommen wurde stattdessen ein von Bündnis90/Die Grünen undSPDam 27. September kurzfristig eingebrachter Dringlichkeitsantrag.

Danach wird der Senat unter anderem aufgefordert, in Bremen „für das Thema Diskriminierungsschutz zu sensibilisieren und es als Querschnittsaufgabe politisch zu verankern“, außerdem soll das Bundesland Bremen die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundesinitiierte Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ unterzeichnen.

 

Die im Bremer Gewerkschaftshaus angesiedelte Antidiskriminierungsstelle ADA/Antidiskriminierung in der Arbeitsweltbegrüßt die Initiative der Bremer Bürgerschaft ausdrücklich: Insbesondere von der Absichtserklärung versprechen wir uns wertvolle Impulse für die praktische Antidiskriminierungsarbeit in Bremen – auch durch den Austausch mit Hamburg, Berlin und Brandenburg, welche die Absichtserklärung bereits unterzeichnet haben. Dennoch hinterlässt die in der Bremer Bürgerschaft am 28. September geführte Debatte einen ausgesprochen schalen Beigeschmack. Einerseits weil die Beschlussfassung insgesamt eher nebulös bleibt, praktische Schritte werden allenfalls angedeutet, nicht aber konkret ins Auge gefasst. Andererseits weil im Laufe der Debatte die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer horizontalen, d.h. auf alle Diskriminierungsmerkmale gleichermaßen bezogenen Antidiskriminierungsstelle grundsätzlich in Frage gestellt wurde (jenseits des in Bremen ohnehin obligatorischen Arguments fehlender Haushaltsmittel). So sei aus Sicht von Bündnis90/Die Grünen angesichts der Verschiedenartigkeit von Diskriminierungsverhältnissen eine solche Einrichtung nur als kostspielige „Mammutstelle“ vorstellbar. Noch weiter ging die Vertreterin der SPD: Nach ihr würde das Zusammentreffen unterschiedlich Betroffener in einer gemeinsamen Antidiskriminierungsstelle lediglich zu Unverträglichkeiten führen, etwa wenn dort eine türkische Frau auf Homosexuelle stoßen würde (so die unseres Erachtens hochgradig stereotypisierte Überlegung). Insgesamt argumentierten die beiden Regierungsfraktionen, dass es in Bremen bereits hinreichend viele Beratungsangebote gäbe. Anstatt also zusätzliche Strukturen aufzubauen, müssten die schon bestehenden, auf einzelne Diskriminierungsmerkmale bezogenen Einrichtungen besser vernetzt werden – nicht zuletzt durch interne Weiterbildungen sowie die Entwicklung gemeinsamer Konzepte.

 

Der Aufbau von Netzwerken gegen Diskriminierung ist zweifelsohne von zentraler Bedeutung – das wird auch in der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes explizit hervorgehoben. Dennoch ist unseres Erachtens die schroffe Ablehnung einer unabhängigen und horizontal strukturierten Antidiskriminierungsstelle mehr als fragwürdig. Denn auf diese Weise geraten wichtige Einsichten aus dem Blick, wie sie nicht nur von zahlreichen Antidiskriminierungsstellen, sondern auch von ADA in jahrelangen Beratungserfahrungen gemacht wurden. Es ist daher auch nicht überraschend, dass sich die in der Bremer Bürgerschaft vorgebrachten Argumente in einem eigentümlichen Widerspruch zu zahlreichen Expertisen sowohl des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd)als auch der Antidiskriminierungsstelle des Bundes befinden. Mit unserer Stellungnahme möchten wir insofern einen Beitrag zur Vertiefung der Debatte über Diskriminierungsschutz leisten, unter anderem mit Blick auf die nunmehr in Bremen anstehenden praktischen Schritte.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Willi Derbogen, Diana Altun, Olaf Bernau

 

 

I. Aus Beratungsperspektive sprechen mindestens vier Gründe dafür, neben spezialisierten Beratungsangeboten auch allgemeine Antidiskriminierungsstellen einzurichten (gleichsam zur wechselseitigen Ergänzung):

 

a) Nicht nur Studien, auch die alltägliche Beratungsarbeit zeigen, dass Betroffene von Diskriminierung oftmals nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen. Das hat einerseits mit fehlenden Beratungsangeboten zu tun. Denn selbst in einer Stadt wie Bremen mit einer vergleichsweise dichten Infrastruktur gibt es nicht für jede Situation eigens ausgewiesene Beratungsstellen. Entsprechend berichten Ratsuchende immer wieder, dass sie mit anderen Beratungsstellen schlechte Erfahrungen gemacht hätten – eine Feststellung, hinter der häufig nichts anderes als die fehlgeschlagene Suche nach geeigneter Unterstützung steckt (1). Andererseits fällt es Betroffenen von Diskriminierung immer wieder schwer, den Grund ihrer Diskriminierung konkret zu benennen. Denn Diskriminierung erfolgt nur in Ausnahmefällen offen und explizit – beispielsweise wenn ein Arbeitgeber ausdrücklich mitteilt (und dies kommt durchaus vor), dass er Gehörlose oder Frauen mit Kopftuch grundsätzlich nicht beschäftige. Insofern überwiegt in vielen Fällen das diffuse Gefühl, dass etwas ungerecht bzw. diskriminierend wäre – ohne dass dies jedoch klar bewiesen werden könnte. Eine solche Klarheit kann – wenn überhaupt – erst im Beratungsprozess selbst entstehen, also durch die sorgfältige Rekonstruktion der als diskriminierend empfundenen Situation(en). So hat sich, um ein konkretes Beispiel aus der Beratungsarbeit von ADA zu nennen, für eine Beschäftigte mit migrantischem Hintergrund erst im Zuge des Beratungsprozesses herauskristallisiert, inwiefern die ständigen Belehrungen seitens einer Kollegin mit großer Wahrscheinlichkeit als Ausdruck einer ausländerfeindlichen bzw. diskriminierenden Haltung zu deuten seien. Spätestens vor diesem Hintergrund dürfte auch nachvollziehbar werden, inwieweit der in der Bürgerschaftsdebatte am 28. September geäußerte Vorschlag zu kurz greift, wonach Ratsuchende mit Hilfe einer Webseite zu dem für sie passenden Beratungsangebot gelotst werden könnten.

b) Ein weiterer Grund für die oftmals erlebte Unsicherheit hinsichtlich der passenden Beratungsstelle ist das in den letzten Jahren in der Antidiskriminierungsarbeit intensiv diskutierte Phänomen der Mehrfachdiskriminierung– also der Umstand, dass Menschen wegen mehrerer Merkmale bzw. wegen deren spezifischer Kombination diskriminiert werden (beispielsweise Geschlecht/Religion, Behinderung/ethnische Herkunft oder Geschlecht/Alter). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat diesem Sachverhalt in jüngerer Zeit zwei ausführliche Studien gewidmet (2). Zudem sieht sie in der Mehrfachdiskriminierung eine wichtige Begründung für den von ihr verfolgten horizontalen Ansatz, auch wenn ausdrücklich betont wird, dass dieser „als Ergänzung, nicht als Ersatz zur notwendigen zielgruppenspezifischen Antidiskriminierungsarbeit“ verstanden werden müsse.

c) Eine für die praktische Antidiskriminierungsarbeit ebenfalls wichtige Einsicht ist, dass Diskriminierung zwar in ganz verschiedenen Bereichen erfolgt, gleichzeitig aber auf der Ebene der Mechanismen und Konsequenzen zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweist. Horizontal arbeitende BeraterInnen bzw. Beratungsteams können also durch Vergleiche zwischen den jeweils unterschiedlich gelagerten Beratungsfällen ihr grundsätzliches Verständnis für Diskriminierung vertiefen und somit die Qualität ihrer Beratungsarbeit kontinuierlich verbessern. Zur Verdeutlichung sei daher auch erwähnt, dass in der von ADA mit äußerst geringfügigen Mitteln angebotenen Beratung bereits eine Vielfalt sehr unterschiedlicher Fälle zum Tragen gekommen ist – von verbaler Gewalt gegenüber MigrantInnen über sexuelle Nötigung im Kontext von Mehrfachdiskriminierung bis hin zur Nicht-Beschäftigung wegen Behinderung. Das stellt die konkrete Beratungsarbeit zwar immer wieder vor neue Herausforderungen, ist aber (anders als in der Bürgerschaftsdebatte mehrfach behauptet) keineswegs unbewältigbar, zumal ja stets die Möglichkeit besteht, externe Expertise hinzuzuziehen oder mit spezialisierten Beratungsstellen zusammenzuarbeiten.

d) In diesem Kontext sollte auch nicht aus dem Blick geraten, dass horizontal ausgerichtete Antidiskriminierungsberatung spezifischen Richtlinien unterliegt (dokumentiert unter anderem in einem vom Antidiskriminierungsverband Deutschland herausgegebenen Eckpunktepapier „Standards für eine qualifizierte Antidiskriminierungsberatung“ (3). Danach ist Antidiskriminierungsberatung ein potentiell mehrstufiger Prozess, der sich je nach Bedarf über mehrere Wochen oder Monate hinziehen kann und in dessen Zentrum juristische und/oder psycho-soziale Beratung steht – bei gleichzeitiger Kooperation mit spezialisierten Akteuren. Wir betonen dies, weil in der Bürgerschaftsdebatte am 28. September immer wieder der Eindruck erweckt wurde, als ob durch bloße Nachqualifizierung und Vernetzung bereits eine angemessene Antidiskriminierunsberatung in Bremen garantiert werden könnte. Dem muss ganz deutlich widersprochen werden. Denn die im Eckpunktepapier des Antidiskriminierungsverbands festgehaltenen Vorgehensweisen sind zeitlich durchaus aufwändig und setzen somit einen Personalschlüssel voraus, welcher in vielen Beratungsstellen nicht gewährleistet ist – von der nicht minder bedeutsamen Frage der je konkreten Qualifizierung der einzelnen BeraterInnen ganz abgesehen.

 

Zusammengefasst heißt dies: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es in Bremen bereits viele äußerst kompetente Beratungsstellen gibt. Dennoch macht dies eine unabhängige, horizontal ausgerichtete und niedrigschwellig erreichbare Antidisriminierungsstelle nicht überflüssig, welche den Zugang zu Beratungsangeboten erleichtert bzw. oftmals überhaupt erst ermöglicht. Betont sei daher auch, dass in den „Standards für eine qualifizierte Antidiskriminierungsberatung“ der Kooperation mit anderen Fachdiensten, Beratungsstellen und AnwältInnen breiter Raum gewidmet wird und es daher auch irreführend ist (wie in der Bürgeschaftsdebatte leider geschehen), an diesem Punkt einen Gegensatz zwischen allgemeinen Antidiskriminierungsstellen und spezialisierten Beratungsangeboten aufzumachen.

 

II. Nicht nur aus unmittelbarer Beratungsperspektive, auch politisch sprechen mehrere Gründe für die Einrichtung einer eigenständigen Antidiskriminierungsstelle:

 

a) Antidiskriminierungsberatung ist keineswegs ein Selbstläufer. Dies macht nicht nur eine viel zitierte Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2008 deutlich, wonach gerade mal ein Drittel der Bevölkerung überhaupt von der Existenz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes weiß (ein Wert, der in den letzten 3 Jahren durch mehrere Kampagnen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes leicht gestiegen sein dürfte). Auch Antidiskriminierungsstellen machen in ihrer alltäglichen Arbeit immer wieder die Erfahrung, dass Antidiskriminierungsberatung nur dort in Anspruch genommen wird, wo durch systematische Öffentlichkeitsarbeit viele Menschen von der Möglichkeit erfahren, dass und wie sie sich vor Diskriminierung schützen können. Dies zeigt auch ein einfacher Vergleich mit Großbritannien, wo der Antidiskriminierungsschutz aus historischen Gründen bereits seit Jahrzehnten eine ungleich wichtigere Rolle spielt: In der dortigen nationalen Antidiskriminierungsstelle arbeiten 250 Menschen, in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind es hingegen gerade mal 26 Beschäftigte – und selbst diese Zahl wird sich durch die für 2012 geplanten Einschnitte im Budget der Bundesstelle merklich reduzieren (4). Praktisch bedeutet dies, dass Antidiskriminierungsarbeit ohne Öffentlichkeitsarbeit für eine Antidiskriminierungskultur, d.h. für eine Kultur der Gleichbehandlung und der Wertschätzung von Vielfalt, nicht möglich ist. Entsprechende Fortbildungs-, Sensiblisierungs-, Empowerment- und Vernetzungsangebote gehören daher auch zum zentralen Selbstverständnis aller Antidiskriminierungsstellen in Deutschland (ADA eingeschlossen). Das indessen wirft die Frage auf, welcher Akteur die hiermit verknüpften Aufgaben in Bremen langfristig wahrnehmen könnte. Aus Sicht von ADA wäre hierfür eine unabhängige, mit entsprechenden personellen und materiellen Ressourcen ausgestattete Antidiskriminierungsstelle am besten geeignet. Zum einen aufgrund der damit einhergehenden Horizontalität, zum anderen weil staatliche Unabhängigkeit im Bereich der Antidiskriminierungsberatung allein deshalb wünschenswert ist, weil Diskriminierung in staatlichen Institutionen einen wichtigen (vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz leider nicht abgedeckten) Bereich in der Antidiskriminierungsberatung darstellt (5).

b) Zur Aufgabe einer landesweiten, unabhängig arbeitenden Antidiskriminierungsstelle würde des Weiteren gehören, durch Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen etc. einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsschutzes in Bremen bzw. Deutschland zu leisten. Denn so wertvoll der durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)gemachte Anfang ist – vieles bleibt in diesem Bereich noch zu tun. Stellvertretend sei auf die Notwendigkeit eines Verbandsklagerechts, die Verlängerung der bislang viel zu knappen Klagefristen sowie die nicht ausreichende Beweislasterleichterung hingewiesen. Nähere Informationen zu Stärken und Schwächen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes können unter anderem einer ausführlichen Bilanz entnommen werden, die der Antidiskriminierungsverband Deutschland anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes veröffentlicht hat (6). Verwiesen sei darüber hinaus auf ein Interview mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, welches aus gleichem Anlass jüngst in der taz erschienen ist (7).

c) Schließlich sei noch angemerkt, dass die mit dem Bürgerschaftsbeschluss anvisierte Vernetzung von Beratungseinrichtungen in Bremen eine Aufgabe ist, für die ebenfalls eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle geradezu prädestiniert wäre – zumal es sich um eine Aufgabe handelt, die im Verein mit kontinuierlicher Öffentlichkeitsarbeit und der Erstellung kritischer Expertise erhebliche zeitliche Ressourcen in Anspruch nehmen würde.

 

3. Der Beschluss der Bremer Bürgerschaft bleibt an vielen Punkten äußerst vage. Insofern wäre eine zeitnahe Entscheidung darüber wünschenswert, wann, durch wen und unter Einbeziehung welcher Akteure aus dem Antidiskriminierungsschutz Konkretisierungen vorgenommen werden.

 

Der am 28.09.20011 in der Bremer Bürgerschaft gefällte Beschluss benennt fünf Ziele: Erstens die Bekämpfung von Benachteiligungen auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene; zweitens die Prüfung, wie Antidiskriminierungsschutz in bestehenden Einrichtungen und Strukturen des Landes Bremen verbessert werden könnte; drittens die Koppelung von Zuwendungsbescheiden an Maßnahmen im Bereich des Antidiskriminierungsschutzes; viertens die Verankerung von Diskriminierungsschutz als Querschnittsaufgabe und fünftens die Unterzeichung der Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“. Während einige der Aufgaben unmittelbar von Institutionen des Landes Bremens wahrgenommen werden müssten, verlangen andere Ziele einen breiten Konsultationsprozess – unter systematischer Beteiligung aller Akteure, die im Lande Bremen mit Diskriminierungsschutz auf die eine oder andere Weise befasst sind. Vor diesem Hintergrund würde ADA eine zeitnahe Mitteilung darüber begrüßen, erstens welches Ressort für die Umsetzung des Bürgerschaftbeschlusses zuständig sein wird, zweitens inwieweit ein Konsultationsprozess mit Akteuren aus dem Diskriminierungsschutz in Bremen geplant ist und drittens ob bereits ein Zeitpunkt für die Unterzeichung der Absichtserklärung ins Auge gefasst wurde. Um eine zeitnahe Mitteilung bitten wir im Übrigen auch deshalb, weil die finanzielle Förderung unserer während der Bürgerschaftsdebatte freundlicherweise mehrfach positiv erwähnten Beratungsstelle im April 2012 ausläuft und wir daher Interesse hätten, unsere Erfahrungen noch rechtzeitig in den anstehenden Konsultationsprozess einbringen zu können.

 

Anmerkungen:

 

(1) In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass gerade in konflikthaften Situationen rascher Beratungsbedarf besteht. Eine zeitlich aufwändige Suche nach der 'richtigen' Beratungsstelle kann in solchen Fällen ausgesprochen kontraproduktiv sein.

(2) http://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/Publikation/publikationen_node.html

(3) http://www.antidiskriminierung.org/?q=node/293

(4) Das bundesweit bekannte Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg schreibt hierzu anlässlich der Vorstellung seines Antidiskriminierungsreports 2006-2008: Seit der Gründung im Juni 2003 hat die Beratungsstelle insgesamt 323 Diskriminierungsfälle für Berlin mit 391 Betroffenen dokumentiert. Der Zeitraum 2006 – 2008 verzeichnet eine Verdreifachung der gemeldeten Diskriminierungsfälle in Berlin. Von repräsentativen Zahlen könne allerdings nicht gesprochen werden. „Unsere dokumentierten Fälle sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Diskriminierungsalltag von People of Color und Migrant_innen. Wir gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.“, sagte Nuran Yiğit, Projektleiterin des ADNB des TBB. „Wer nichts weiß, kann auch nicht handeln! Eine Verbreitung des Wissens um Rechte und Beratungsstellen unter den Betroffenen ist ein relevanter Faktor bei der Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung“, so der Vorstandssprecher des TBB, Safter Çınar, ergänzend.“ Vgl. hierzu: http://tbb-berlin.de/?id_news=104

(5) Beispielsweise berichtet der Antidiskriminierungsverband Deutschland, dass die Lebensbereiche Bildung und öffentliche Verwaltung im Jahr 2010 etwa die Hälfte der 361 gemeldeten Beratungsfälle ausmachen (der Verband selbst führt keine eigene Beratung durch, sondern leitet entsprechende Anfragen an seine Mitglieder weiter).

(6) http://www.antidiskriminierung.org/?q=node/338

(7) http://www.taz.de/Fuenf-Jahre-Gleichbehandlungsgesetz/!76410/






ADA
Antidiskriminierung
in der Arbeitswelt

Sprechzeiten
Mo. bis Fr.: 9.00 bis 16.00 Uhr

 

Beratung
Während unserer Sprechzeiten können Sie Termine für Beratungsgespräche oder -telefonate vereinbaren.

 

Online-Beratung

Unsere Online-Beratung (Mail oder Chat) erreichen Sie direkt über unsere ADA-Online-Plattform

Kontakt
Tel.:
(0421) 960 89 14 oder 960 89 19 oder 015152527776 (in dringenden Beratungsfällen)


Mail: info@ada-bremen.de


Anschrift
Arbeit und Leben Bremen
5. Etage im DGB-Haus Bremen
Bahnhofsplatz 22-28
28195 Bremen

 

 

Eine Google-Umgebungskarte finden Sie unter Kontakt.