“Halt! Polizei!” – Ethnisches Profiling im Spannungsfeld des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Fachtag im Bremer Gewerkschaftshaus: 4. Dezember 2012

ADA, die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben (DGB/VHS) e.V. Bremen, die Polizei Bremen, der Bremer Rat für Integration und das Institut Français Bremen laden zur Fachtagung "Halt! Polizei! Ethnisches Profiling im Spannungsfeld des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen der „MigrantInnentage 2012“ ein.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 28.02.2012, 5-K-1026-/11.KO) zur Auswahl von Personen zu Stichprobenkontrollen der Bundespolizei nach deren „Hautfarbe“ hat zu erheblichen Diskussionen über das Thema „ethnisches Profiling“ im polizeilichen Alltag geführt. Internationale und europäische Gremien wie der UN-Menschenrechtsausschuss, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagentur haben festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder „Hautfarbe“ einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen.

 

Mit diesem Fachtag wollen wir die Untersuchungsergebnisse zum Thema „Ethnisches Profiling bei polizeilichen Kontrollen“ durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vorstellen. Wir wollen der Frage nachgehen, wann Profiling ein rechtmäßiges Untersuchungsverfahren in der Strafverfolgung sein kann, um bereits begangene Straftaten aufzuklären. Wir stellen auch die Frage, wann ein diskriminierendes ethnisches Profiling durch die Polizei vorliegt – also immer dann, wenn z. B. eine Entscheidung über die Ausübung der Polizeibefugnisse ausschließlich oder überwiegend auf der Nationalität, ethnischen Herkunft oder Religion der betreffenden Person basiert. Wir wollen erörtern, wie es zu einem diskriminierenden ethnischen Profiling in der Polizei und anderen Behörden, Organisationen oder Unternehmen kommen kann und wir wollen darüber sprechen, welche möglichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sinnvoll erscheinen, um ein solches Verhalten zu verhindern.

 

Zum Einstieg werden Anette Düring DGB Vorsitzende Region Bremen-Elbe-Weser und der Polizeipräsident Lutz Müller den Fachtag einleiten. Im Anschluss daran werden unter anderem Forschungsergebnisse der Europäischen Union, die Arbeit und Ausbildung der Polizei und persönliche Erfahrungsberichte aus Betroffenensicht erörtert. Weitere Diskussionsbeiträge von Dr. Asmus Nitschke, Vera Egenberger und Mouctar Bah entnehmen Sie bitte dem beiliegendem Flyer.

 

Fachtag, 04.Dezember 2012, von 9.00–17.30 Uhr im DGB Haus Bremen (Tivoli Saal), Bahnhofsplatz 22-28; 28195 Bremen

Der Fachtag ist nach dem Bremischen Bildungsurlaubsgesetz anerkannt! (Näheres entnehmen Sie bitte dem Flyer.)


Kooperationspartner: DGB | Gewerkschaft der Polizei | Hochschule für Öffentliche Verwaltung Kulturzentrum Lagerhaus Migration | Toleranz Jugend Verständigung e.V.

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