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Fragen an den Bremer Senat zum aktuellen Stand des Diskriminierungsschutzes im Lande Bremen

ADA-Stellungnahme: 23. Mai 2013


Am 28. September 2011 lehnte sodann die Bürgerschaft nach kontroverser Debatte die Einrichtung einer unabhängigen und niedrigschwellig erreichbaren Antidiskriminierungsstelle ab. Beschlossen wurde stattdessen, Diskriminierungsschutz als „Querschnittsaufgabe“ im Lande Bremen zu verankern – einschließlich des Aufbaus eines „Netzwerks gegen Diskriminierung“. Entsprechend hat Bürgermeister Jens Böhrnsen am 19. März 2012 zusammen mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, die Absichtserklärung „Koalition gegen Diskriminierung“ unterzeichnet – als viertes Bundesland nach Berlin, Hamburg und Brandenburg. Es folgte am 7. Mai 2012 ein „Stadtgespräch“ im Bremer Gewerkschaftshaus. Der Titel der Tagesveranstaltung lautete „Abgedrängt und ausgeschlossen! Antidiskriminierungsarbeit in Bremen“, Träger waren der Bremer Rat für Integration, die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben e.V., die Bremer Polizei und die Senatskanzlei. Schließlich wurde am 11. November 2012 in der Deputation für Soziales, Kinder und Jugend ein 28-seitiger Bericht diskutiert, in dem der Bremer Senat der Bürgerschaft, wie von dieser gefordert, Rechenschaft über die Aktivitäten der einzelnen Ressorts im Feld der Antidiskriminierung gibt (nicht nur der Bericht an die Bürgerschaft, auch die Einladungen, Protokolle etc. der hier erwähnten Aktivitäten finden sich auf der jüngst neu gestalteten Webseite von ADA unter: www.ada-bremen.de). .

 

Die Vielfältigkeit dieser und weiterer Aktivitäten zeigt, dass Diskriminierung bzw. Diskriminierungsschutz als politisches Thema endgültig in Bremen angekommen ist – auch über die ohnehin interessierte Fachöffentlichkeit hinaus. Gleichwohl bleibt die Situation aus Sicht der im Bremer Gewerkschaftshaus angesiedelten Antidiskriminierungsstelle ADA (Antidiskriminierung in der Arbeitswelt) hochgradig unbefriedigend. Denn Fakt ist, dass bei der Unterstützung von Betroffenen in den letzten 2 Jahren kaum Fortschritte erzielt wurden, darüber kann auch der umfangreiche Bericht des Senats nicht hinwegtäuschen. Konkreter: Die bereits während der Bürgerschaftsdebatte vor 20 Monaten ins Auge gefassten und im Senatsbericht vom November 2012 erneut aufgegriffenen Maßnahmen sind bis heute überwiegend nicht umgesetzt worden: Beispielsweise ist es bislang nicht möglich, sich mittels einer umfänglich bekannt gemachten Webseite der Stadt über die diversen (nach Diskriminierungstatbeständen unterschiedenen) Fachberatungsstellen zu infomieren. Gleichermaßen hat ein Testanruf beim „Bürgertelefon“ am 14. Mai 2013 ergeben, dass es der Kundenberaterin trotz großen Engagements nicht möglich war, irgendeine Beratungsstelle aus dem Bereich Antidiskriminierung in ihrem elektronischen System ausfindig zu machen – während google bei den Begriffen „Diskriminierung“ und „Bremen“ direkt auf ADA sowie die „Arbeitsstelle gegen Diskriminierung und Gewalt“ an der Bremer Uni verweist. Mehr noch: Beim Bürgertelefon scheinen noch nicht einmal die Bürgerbeauftragten als potentielle AnsprechpartnerInnen registriert zu sein, obwohl diese laut Senatsbericht „bei Fragen oder Problemen im Umgang mit den jeweiligen Bremischen Behörden“ zuständig seien. Kurzum: Wer in Bremen eine Beratungsstelle gegen Diskriminierung sucht, sieht sich weiterhin mit einer häufig nur schwer durchschaubaren Beratungslandschaft konfrontiert. Und das um so mehr, als es Betroffenen von Diskriminierung immer wieder schwer fällt, den Grund ihrer Diskriminierung konkret zu benennen, wie ADA bereits in einer öffentlichen (auf unserer Webseite dokumentierten) Stellungnahme zur Bürgerschaftsdebatte im Oktober 2011 ausführlich erläutert hat.

 

Vor diesem Hintergrund möchten wir in unserer heutigen Stellungnahme einmal mehr auf die institutionellen Probleme beim Diskriminierungsschutz für Betroffene im Lande Bremen aufmerksam machen und dies zudem mit jeweils konkreten Fragen an den Bremer Senat verbinden. Dabei erscheint uns der Zeitpunkt insofern günstig, als die Sentatorinnen für Finanzen bzw. für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen erst jüngst MitarbeiterInnen von Bremer Beratungsstellen zu einer Veranstaltung am 28. Mai unter dem Motto „Netzwerk gegen Diskriminierung“ eingeladen haben (im Anschluss an eine Weiterbildungsveranstaltung am 27. Mai zusammen mit den Bürgerbeauftragten zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz). Denn ein solches Netzwerk ist unseres Erachtens Voraussetzung dafür, dass langfristig jene Strukturen aufgebaut werden können, die erforderlich sind, um Betroffenen von Diskriminierung jene Unterstützung zuteil werden zu lassen, die tatsächlich zu ihren jeweiligen Interessen passt.

 

Ein Wort noch in eigener Sache: Nachdem ADA zunächst aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert wurde, ist unsere Beratungsstelle seit dem 1. März 2013 im Rahmen des Bundesprogramms IQ („Integration durch Qualifizierung“) Bestandteil des vom RKW Bremen koordinierten IQ-Landesnetzwerks (mit einer zunächst auf zwei Jahre beschränkten Laufzeit). Von der damit einhergehenden Einbindung in die bundesweite IQ-Vernetzung – namentlich die Fach-AG „Antidiskriminierung“ – erhoffen wir uns nicht nur Impulse für unsere alltägliche Arbeit, sondern auch für die Weiterentwicklung des Diskriminierungsschutzes in Bremen insgesamt.

 

Bei Rückfragen steht ihnen gerne Willi Derbogen zur Verfügung

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Willi Derbogen, Fuat Kamcili, Olaf Bernau

 

 

Zu unseren Fragen an den Bremer Senat:

 

1. Das Land Bremen hat bislang die in der Absichtserklärung angesprochenen Maßnahmen „für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ nicht hinreichend umgesetzt – insbesondere im Bereich des Diskriminierungsschutzes für unmittelbar Betroffene.

 

In der von Bürgermeister Jens Böhrnsen am 19. März 2013 unterzeichneten Absichtserklärung heißt es unter anderem, „dass jeder Weg genutzt wird, um von Diskriminierung betroffenen Menschen – gerade auch vor Ort – die bestmögliche Beratung zu bieten.“ Entsprechend wird in einem weiteren Punkt das Ziel formuliert, „nach Möglichkeit langfristig zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für das Thema Diskriminierung in Ländern und Kommunen zu benennen.“ Wie bereits ausgeführt, wurden die diesbezüglich angekündigten Maßnahmen bislang kaum realisiert.

 

Wir möchten uns daher mit mehreren Fragen an den Bremer Senat wenden, welche im Übrigen eng mit den unter den Punkten 2) und 3) formulierten Fragen korrespondieren:

 

  • Erstens: Ist ein konkreter Zeitpunkt zur endgültigen Umsetzung besagter Maßnahmen formuliert – insbesondere was die Webseite und das Bürgertelefon anbelangt?

  • Zweitens: Liegen dem Senat Erfahrungsberichte aus anderen Städten vor, die Rückschlüsse darauf zulassen würden, unter welchen Umständen es mittels Webseiten oder Bürgertelefonen möglich ist, Betroffene von Diskriminierung zu den von ihnen gewünschten Beratungsangeboten passgenau zu lotsen (auch dann, wenn die Ratsuchenden ihr Problem nur ungenau schildern können1)?

  • Drittens: Haben sich Betroffene von Diskriminierung bereits an die Bürgerbeauftragten gewandt – und wenn ja, hat sich das entsprechende Beratungsangebot als erfolgreich erwiesen?

  • Viertens: Gibt es einen sachlichen Grund dafür, dass in der bisherigen Internetpräsenz der Bürgerbeauftragten lediglich von „Problemen“ im Umgang mit Bremer Behörden die Rede ist, nicht jedoch von „Diskriminierung“ bzw. „Diskriminierungsschutz“? Und wenn nein, wäre der Senat bereit, zukünftig die Aufgabe der Bürgerbeauftragten expliziter in den Kontext von Benachteiligung und Diskriminierung zu stellen?2

 

2. Nicht nur Forschungsergebnisse, sondern auch die Erfahrungen zahlreicher Beratungsstellen weisen bei Diskriminierung auf eine hohe Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle hin. Die vom Senat geplante Erstellung eines Info-Flyers reicht daher als Öffentlichkeitsarbeit nicht aus.

 

Antidiskriminierungsberatung ist kein Selbstläufer. Beispielsweise hat die Europäische Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) 2008 in einer europaweiten Erhebung festgestellt, dass zwar 52 Prozent der „Angehörigen ethnischer Minderheiten und Zuwanderer“ innerhalb des Vorjahres diskriminiert worden seien, dass von diesen aber 80 Prozent nichts dagegen unternommen hätten. Entsprechend geht auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) von einer erheblichen Dunkelziffer bei Diskriminierung aus – ganz gleich, ob es sich um Altersdiskriminierung oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz handelt (um nur zwei von der ADS konkret benannte Beispiele anzuführen). Um so irritierender ist es, dass der Bremer Senat unter Öffentlichkeitsarbeit gerade mal die Erstellung eines Flyers bzw. einer Broschüre für MultiplikatorInnen ins Auge fasst, nicht jedoch breit angelegte Aufklärungsinitiativen, die sich sowohl an Betroffene als auch Nicht-Betroffene von Diskriminierung richten. Denkbar wären nämlich auch andere Wege, wie sie unter anderem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschlagen werden – exemplarisch erwähnt seien Plakate, großflächige Außenwerbung, Kurzspots in Kinos, kleine Info-Aufkleber in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Postkarten.

 

Vor diesem Hintergrund möchten wir den Senat fragen, inwiefern für die Haushaltsplanung 2014/2015 entsprechende Ausgaben vorgesehen sind. Denn eines steht fest: In welchem Umfang Betroffene von Diskriminierung Unterstützung tatsächlich in Anspruch nehmen, hängt maßgeblich davon ab, ob etwaige Beratungsangebote nicht nur existieren, sondern auch bekannt und niedrigschwellig zugänglich sind.

 

3. Qualifizierte Antidiskriminierungsarbeit ist komplex und zeitaufwändig. Wir möchten daher einmal mehr die Frage aufwerfen, inwiefern es möglich ist, einzig auf Basis schon bestehender Fachberatungsstellen ein erfolgreiches Netzwerk gegen Antidiskriminierung aufzubauen.

 

In der bereits mehrfach erwähnten Bürgerschaftsdebatte im September 2011 wurde der von der Bügerschaftsfraktion der Linken eingebrachte Antrag zur „Einrichtung einer langfristig angelegten zentralen und unabhängigen Antidiskriminierungsstelle“ von den übrigen Parteien mit dem Argument abgelehnt, dass es in Bremen bereits hinreichend viele Beratungsangebote gäbe. Anstatt also zusätzliche Strukturen aufzubauen, müssten die schon bestehenden, auf einzelne Diskriminierungsmerkmale bezogenen Einrichtungen besser vernetzt werden – nicht zuletzt durch interne Weiterbildungen sowie die Entwicklung gemeinsamer Konzepte. In diesem Sinne begrüßen wir ausdrücklich, dass der Senat inzwischen die Initiative ergriffen und zur Bildung eines solchen Netzwerks gegen Diskriminierung eingeladen hat. Und doch möchten wir die Frage aufwerfen, inwiefern es mittels eines solchen Netzwerks möglich sein wird, eine niedrigschwellig erreichbare und auf sämtliche Diskriminierungsmerkmale bezogene Anlaufstelle buchstäblich überflüssig zu machen. Denn Antidiskriminierungsberatung umfasst psycho-soziale wie rechtliche Aspekte. Hinzu kommt, dass viele Fälle extrem zeitaufwändig sind. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen rechnet zum Beispiel mit 15 oder mehr Stunden pro Fall, was wir als ADA ebenfalls bestätigen können. Wer also qualifizierte Antidiskriminierungsberatung anbieten möchte – so wie sie in den Standards des Antidiskriminierungsverbands Deutschland festgehalten sind3– sollte sicherstellen, dass die dafür vorgesehenen Beratungsstellen bzw. BeraterInnen tatsächlich über die psycho-sozialen Kompetenzen, die zeitlichen Ressourcen und die finanziellen Mittel verfügen, welche für eine derartige Antidiskriminierungsberatung erforderlich sind.

 

Wir möchten deshalb auch diesbezüglich mehrere Fragen an den Bremer Senat richten:

 

  • Erstens: Liegen Erkenntnisse darüber vor, welche der Bremer Beratungsstellen gewillt und in der Lage sind, zukünftig eine allgemeine Antidiskriminierungsberatung im Lande Bremen durchzuführen, und zwar zusätzlich zu ihrem eigentlichen Beratungsschwerpunkt? Eine Frage, die wir nicht zuletzt deshalb stellen, weil viele Beratungsstellen laut Selbstauskunft bereits jetzt ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben.

  • Zweitens: Sind das Netzwerk, das Bürgertelefon, die Webseite, die Beratung der Bürgerbeauftragten und die Öffentlichkeitsarbeit lauter Einzelmaßnahmen oder Bestandteile eines schriftlich fixierten Gesamtkonzepts (vgl. hierzu auch die weiter oben formulierte Frage nach etwaigen Erfahrungen aus anderen Städten)?

  • Drittens: Wer trägt die Verantwortung für die verschiedenen Maßnahmen (ganz gleich ob es sich um Einzelmaßnahmen oder Bausteine eines Gesamtkonzeptes handelt)?

  • Viertens: Ist eine zeitlich genau umrissene Evaluation des Netzwerks geplant, um nicht nur die Wirksamkeit der Maßnahmen feststellen zu können, sondern auch eine Qualitätssicherung des Diskriminierungsschutzes im Lande Bremen zu gewährleisten?

 

4. Der Bericht des Senats an die Bürgerschaft stellt zwar ein beeindruckendes Kaleidoskop unterschiedlichster Maßnahmen gegen Diskriminierung dar. Dennoch erfüllt der Bericht seine Funktion nur unzureichend, eine Bilanz des aktuellen Diskriminierungsschutzes in Bremen zu ziehen.

 

Ziel des Berichts ist es, Rechenschaft darüber abzulegen, in welchen Feldern sich Senatorische Behörden „für die Bekämpfung von Benachteiligungen und für die Verwirklichung der Ziele des AGG“ einsetzen. Beeindruckend an der Darstellung ist fraglos, dass durch den Bezug auf die einzelnen Ressorts einmal mehr deutlich wird, wo überall Antidiskriminierungsarbeit ansetzen muss, um Diskriminierung langfristig zurückzudrängen (ob im Kindergarten, auf dem Ausbildungsmarkt oder in der öffentlichen Verwaltung). Dennoch irritiert die Aufmachung des 28-seitigen Berichts aus mindestens drei Gründen: Erstens, weil kein systematischer Unterschied zwischen Plänen, Leitbildern und Gesetzestexten einerseits und Realität andererseits gemacht wird (ablesbar unter anderem an vergleichsweise vielen „Es gilt“ bzw. „Es soll“-Formulierungen). Zweitens, weil nicht nur eigene Aktivitäten des Senats aufgelistet werden wie die Arbeit der ZGF (Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau), sondern auch Maßnahmen, an denen Senatorische Behörden zwar mitwirken, deren Umsetzung jedoch weitgehend von zivilgesellschaftlichen Akteuren geleistet wird wie z.B. die Organisation der Integrationswoche. Drittens, weil der Bericht Kleinstmaßnahmen wie die Teilnahme an externen Befragungen umstandlos neben handfeste Großprojekte wie die Ausbildungsinitiative „Du bist der Schlüssel“ stellt.

 

Problematisch ist ein solches Vorgehen deshalb, weil auf diese Weise der Eindruck eines sowieso unermüdlich gegen Diskriminierung aktiven Senats erweckt wird, wodurch weitere Aktivitäten (wie die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle) fast schon anmaßend erscheinen. Genau hierin liegt aber ein zentrales Missverständnis. Denn das Problem besteht ja nicht darin, dass der Senat nichts tun würde. Wesentlich ist vielmehr, dass es trotz dieser vielfältigen Aktivitäten weiterhin Diskriminierung im großen Stile gibt. Insofern schätzen wir zwar die im Bericht dargestellten Projekte und Selbstverständnisse des Senats sehr (genauso wie die nunmehr ergriffene Initiative zur Bildung eines Netzwerks gegen Diskriminierung). Wir glauben aber, dass all dies keine wirkliche Antwort auf die Frage darstellt, inwiefern Betroffene von Diskriminierung dringend auf eine unabhängige, niedrigschwellige und horizontale (d.h. auf alle Diskriminierungsmerkmale ausgerichtete) Antidiskriminierungsstelle angewiesen sind, was ja der sachliche Ausgangspunkt der Bürgerschaftsdebatte im September 2011 gewesen ist.

 

In diesem Sinne möchten wir abschließend einmal mehr unserer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass die ursprünglich vom Bremer Rat für Integration aufgebrachte Forderung nach einer zentralen Antidiskiminierungsstelle unverändert aktuell ist (quasi vergleichbar den zentralen Bürgerbüros des Stadtamtes). Unabhängig davon wird sich ADA in den nächsten anderthalb Jahren darum bemühen, zumindest einige der hier formulierten Aufgaben mit speziellem Fokus auf die Arbeitswelt umzusetzen – also nicht nur einzelfallbezogene Beratung von Betroffenen durchzuführen, sondern auch fallübergreifend einen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsschutzes im Land Bremen zu leisten.4

 

Bremen, den 22. Mai 2013

 

 

 

 

1 In unserer Stellungnahme vom Oktober 2011 haben wir ausführlich dargestellt, weshalb Ratsuchende oftmals nur mutmaßen können, dass sie von Diskriminierung betroffen sind – einfach deshalb, weil es eher die Ausnahme ist, dass ArbeitgeberInnen oder KollegInnen ihr diskriminierendes Verhalten ausdrücklich erklären (beispielsweise wenn ein Arzt darauf hinweist, dass er eine medizinische Fachanstellte mit Kopftuch prinzipiell nicht beschäftigen würde).

2 Vgl. zur Internetpräsenz der Bürgerbeauftragten: http://www.bremen.de/buergerservice/buergerbeauftragte/

4Wir möchten daher auch darauf aufmerksam machen, dass ADA ab Juni 2013 regelmäßige Veranstaltungen zu entsprechenden Themen im Gewerkschaftshaus anbieten wird. Weitere Infos hierzu unter: www.ada-bremen.de.






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